Die münstersche CDU hat die Grünen aufgefordert, sich eindeutig zur Gewaltlosigkeit und zur Anerkenntnis demokratisch gefasster Beschlüsse und Gesetze zu bekennen. „Man kann nicht zu Recht den starken Staat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus fordern und dann das linke Auge zukneifen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber.

Die CDU hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) kritisiert. Es sei ein „falsches Signal zur falschen Zeit“, wenn die SPD ausgerechnet jetzt die bisherigen Beschlusslagen zurücknehme, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber und verwies auf die Diskussion um den Ausbau des Flughafens Enschede. „In den Niederlanden wird man den SPD-Beschluss erfreut zur Kenntnis genommen haben“, so Weber.  Wenn die SPD kurz vor der Zielgerade nach einem nunmehr 17 Jahre lang andauernden Planungsprozess weitere Hürden aufbaue, sei das ein Armutszeugnis. „Regierungsfähig geht anders“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende.

Als „Bestätigung für die vorausschauende Wirtschaftspolitik der CDU“ wertet Münsters CDU die Verlagerung des Unternehmens Winkhaus vom Bohlweg ins Gewerbegebiet Hessenweg. „Diese Verlagerung innerhalb der Stadtgrenzen wäre nicht gelungen, wenn die Stadt nicht ausreichend Gewerbeflächen vorgehalten hätte“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Damit wären 300 industrielle Arbeitsplätze in Münster verloren gegangen.

Die CDU Münster hat Landesumweltminister Johannes Remmel (GRÜNE) vor einer Zerschlagung der Landwirtschaftskammer gewarnt. Die jetzt bekanntgewordene mangelhafte Finanzausstattung der Kammer durch die Landesregierung sei ein weiterer Ausdruck der landwirtschaftsfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. „Die Kammer erfüllt hoheitliche Aufgaben des Landes und braucht die dafür nötigen Mittel“, so Weber.

Ein Sportverein, der seine jugendlichen Mitglieder bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und der richtigen Berufswahl unterstützt – für die Stadtwerke und den Stadtsportbund Münster ein preiswürdiges Konzept. Für die DJK Borussia Münster, die diese Idee entwickelt hat, bedeutet das den ersten Platz beim Jugend-Sportvereinspreis und damit 1000 Euro in die Vereinskasse. „Mit dem Preis möchten wir Sportvereine dabei unterstützen, mit guten Ideen und Projekten Jugendliche anzusprechen und an sich zu binden. Das ist der DJK Borussia besonders gut gelungen: Der Verein hilft seinen jungen Mitgliedern – und auch deren Familien – in der schwierigen Zeit des Erwachsenwerdens, und zwar weit über den Kernbereich eines Sportvereins hinaus“, so Stefan Weber, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke. Auf der Show des Sports hat er am Freitag gemeinsam mit  Hans Joachim Temme, Vorsitzender des Stadtsportbundes, die drei besten Ideen ausgezeichnet.

Die Delegierten der münsterschen CDU werden den sich abzeichnenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags für eine Lohnuntergrenze unterstützen. Eine entsprechende Empfehlung hat der CDU-Kreisvorstand am gestrigen Abend (10. November) einstimmig beschlossen. Nach der CDU-Kreisvorstandssitzung erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber, dass eine zwischen den Tarifpartnern vereinbarte Lohnuntergrenze eine auch der Wirtschaft zu vermittelnde Alternative gegenüber einem gesetzlich verordneten Mindestlohn sei.  „Wir wollen die Tarifhoheit nicht schwächen“, so Weber. Andererseits sei es aber erklärtes Ziel der Christdemokraten, zu erreichen, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit ihren Familien auch von dem erarbeiteten Lohn leben könnten.

Eine Gesamtfertigstellung einschließlich des neuen Autobahnanschlusses Hiltrup sei "frühestens Mitte 2014" zu erwarten, erklärte Dirk Griepenburg, der Leiter der Regionalniederlassung Münsterland auf eine gemeinsame Anfrage von Ruprecht Polenz (CDU), dem Bundestagsabgeordneten für die Stadt Münster, und von Stefan Weber, dem Kreisvorsitzenden der CDU Münster.

Die CDU Münster hat eine Zimmerbörse für Studierende eingerichtet. „Wir wollen mit unseren Kontakten helfen, Studenten, die jetzt nach Münster gekommen sind, möglichst schnell zu einem Zimmer zu verhelfen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Wie Weber erklärte, können zimmersuchende Studierende sich ab sofort an das Bürgerbüro des CDU-Kreisverbandes (post@cdu-muenster.de, Tel. 0251/418420) wenden. Die CDU will vor allem innerhalb ihres Mitgliederkreises um Angebote für Zimmer und Wohnungen werben. „Auch Angebote für nur einige Monate helfen weiter“, sagte Weber.

Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber  hat das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin als deutliches Signal für die mangelnde Großstadtfähigkeit eines solchen Parteienbündnisses gewertet.  „Gegen die CDU zu sein, reicht als Grundlage für eine funktionierende Regierung nicht aus“, so der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Auch in Münster zeige sich, dass SPD und Grüne zunehmend inhaltliche Fragen trennten.  Ob beim Straßenbau oder in Haushaltsfragen – im Rat gebe es immer mehr heftige Auseinandersetzungen zwischen den einstigen Bündnispartnern.

Ausgehend von der Zielvorgabe der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf bundesdeutschen Straßen sehen zu wollen beauftragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster die Verwaltung, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um die Infrastruktur für E-Autos in Münster auszubauen. Dazu gehörten zum Beispiel die Schaffung weiterer Ladestationen und die Ausweisung von Sonderparkplätzen, so die Fraktion. Die vom Bundesgesetzgeber in Aussicht gestellte Möglichkeit, Busspuren für E-Autos zu nutzen, solle in Abstimmung mit den Stadtwerken Münster fachlich für Münster bewertet werden. Und schließlich sollten Wege aufgezeigt werden, damit noch mehr E-Autos durch städtische Bedienstete und die Bediensteten der städtischen Beteiligungsgesellschaften genutzt werden. Bereits im Jahre 2010 hatte die CDU in einem Antrag die Ausweitung des Netzes für Stromtankstellen gefordert. „Als Klimahauptstadt  hat die Stadt Münster eine herausragende Position eingenommen und steht in der Verantwortung, auch zukünftig durch innovative Projekte nachhaltig zur Verringerung des CO2 Ausstoßes beizutragen. eMobility stellt ein solch innovatives Projekt dar“, betont Stefan Weber, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.