Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
• Vorbereitungen zu treffen, um die Infrastruktur für E-Autos in Münster auszubauen (weitere Schaffung von Ladestationen, Ausweisung von Sonderparkplätzen, entgeltfreie Nutzung von Parkplätzen).
• Die vom Bundesgesetzgeber in Aussicht gestellte Möglichkeit, Busspuren für E-Autos zu nutzen, fachlich für Münster in Abstimmung mit den Stadtwerken Münster zu bewerten.
• Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, damit vorbildhaft mehr E-Autos durch städtische Bedienstete und die Bediensteten der städtischen Beteiligungsgesellschaften genutzt werden.
In Münster hat Umwelt- und Klimapolitik schon immer einen hohen Stellenwert. Als Christdemokraten setzen wir uns engagiert für die Bewahrung der Schöpfung ein. Papst Benedikt XVI. hat zutreffend zum Welttag des Friedens formuliert: „Willst Du den Frieden fördern, so bewahre die Schöpfung.“ Die Gefährdung der Schöpfung, die Ausbeutung der Natur, die vermeintlich kostenlose Übernutzung der Dienstleistungen und Ressourcen der Natur – all dies sind ein den Frieden gefährdende Verhaltensweisen. Als Konservative fühlen wir uns in besonderter Weise verpflichtet, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte, gesunde und zukunftsfähige Umwelt zu hinterlassen. Zugleich tragen wir Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Münster, für Arbeitsplätze und für den Erhalt der oberzentralen Funktion unserer Stadt.
I. Entwicklung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit 2006
Die Entscheidung der Stadtwerke Münster im Jahre 2006 für eine Beteiligung an einem modernen Kohlekraftwerk basierte auf den damals gültigen wirtschaftlichen, energiewirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Innerhalb von gut vier Jahren hat sich das Umfeld, insbesondere aufgrund von Veränderungen der Rahmenbedingungen, dramatisch verändert.
Der Winter 2010/2011 hat gezeigt, dass die Stadt Münster auf für unsere Region extremere Wetterbedingungen nach der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend vorbereitet ist und der Winterdienst im öffentlichen Straßenraum nicht ausreicht. Gleichzeitig zeigt sich, dass auch die privaten Räumpflichten nicht flächendeckend und gleichmäßig erfüllt werden.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt:
1. Ein integriertes Gesamtverkehrskonzept für das Mauritz-Viertel vorzulegen.
2. Zur Verkehrsberuhigung von Wohnstraßen im Mauritz-Viertel folgende Maßnahmen zu prüfen bzw. umzusetzen:
• kurzfristige Beruhigung auf den Hauptdurchfahrtsachsen Andreas-Hofer-Straße, Eugen-Müller-Straße, Propstei- und Skagerrakstraße.
• bauliche Veränderung, der Straßen, so dass das tatsächlich gefahrene Tempo auf 30 km/h beschränkt wird.
• durchgehende Rechts-vor-links-Regelung, auch im Kreuzungsbereich Mauritz-Lindenweg / Andreas-Hofer-Straße, Eugen-Müller-Straße.
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die städtischen Internetauftritte grundlegend zu überarbeiten. Die Leitziele dafür sind:
• Vereinheitlichung der Benutzerführung und der Gestaltung der diversen Internetauftritte von Ämtern und Einrichtungen unter einer Dachmarke „muenster.de“.
• Überarbeitung der Gestaltung des Stadtportals, so dass muenster.de optisch mit vergleichbaren Angeboten wettbewerbsfähig erscheint und die gewünschte Attraktivität für Münster im Internet verbreitet.
• Entwicklung einer sukzessiv abzuarbeitenden E-Government-Strategie zum Ausbau von Online-Angeboten (Ratsinformationssystem, Online-Dienste (Information und Partizipation) für die Bürgerschaft, Ansprechpartner etc.)
• Strukturierung und Kommentierung der Linkssammlung zu Angeboten von Vereinen und bürgerschaftlichen Gruppen
• Internationalisierung wichtiger städtischer Angebote für ausländische Gäste und hier lebende fremdsprachige Bürger.
Die Verwaltung wird beauftragt, die einheitlichen Behördenrufnummer 115 in Münster baldmöglichst zu realisieren und eine Koordinierungsfunktion dazu für die Einbindung weiterer lokaler Behörden in Münster einzunehmen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Parksituation für Fahrradfahrer am Bahnhof kurzfristig weiter optimiert werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob als reversible Lösung bis zum Umbau des Hauptbahnhofes im Hamburger Tunnel alternativ an der Nord- oder Südseite Fahrradstellplätze geschaffen werden können.
Antrag an den Rat
Prolog
In der Verkehrsunfallstatistik des Innenministeriums NRW zum Jahr 2005 wird aufgezeigt, dass Münster NRW-weit in der Auswertung der letzten drei Jahren eine Erhöhung der Ver-kehrsunfälle aufweist, während landesweit eine Reduzierung zu verzeichnen ist.
Die relativ hohe Zahl von Verkehrsunfällen in Münster scheint vor allem mit der Dichte und Enge des innerstädtischen Verkehrs in Verbindung mit dem sehr spezifischen Verkehrsmix Münsters (Autoverkehr, Radverkehr, Fußgängerverkehr) zusammenzuhängen.
Für Verkehrssicherheit im fließenden Verkehr durch Kontrollen zu sorgen, ist vorrangige Aufgabe der Polizei. Die über 100 bekannten Unfallhäufungsstellen zeigen gleichwohl, dass es an bestimmten Stellen im Stadtgebiet einer sorgfältigen Analyse der örtlichen Gegeben-heiten bedarf und insoweit die Stadt Münster Ihrem Teil der Verantwortung für eine höhere Verkehrssicherheit nachkommen muss.
Antrag an den Planungsausschuss
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die zuletzt im Jahr 2000 vorgelegte Prioritätenliste für den Radwegebau jährlich fort-zuschreiben und dabei insbesondere auch geänderte Schulwegebeziehungen zu be-rücksichtigen.
2. differenziert nach unterschiedlichen Nutzungszwecken und Nutzungsintensität von Radwegen verschiedene Baustandards darzustellen und diese den in der Prioritätenlis-te aufgeführten Einzelmaßnahmen zuzuordnen.
3. Fördermöglichkeiten und Rahmenbedingungen aufzuzeigen, wie mit ehrenamtlichem Engagement Radwege in bürgerschaftlicher Eigenregie bzw. in Kooperation mit der Stadt und der sonstigen Straßenbaulastträger (u. a. nach dem Beispiel zwischen Ge-lmer und Gittrup) entstehen können.
