Stefan Weber
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14.07.2010, 08:58 Uhr | Westfälische Nachrichten vom 14.07.2010, Martin Kalitschke Übersicht | Drucken
CDU will Steuererhöhungen zeitlich begrenzen
Mitgliederversammlung diskutiert Sparmöglichkeiten / Zweitwohnsitzsteuer für Studenten gekippt

Nein, zu beschönigen gibt es nichts. "Drastisch" sei die Haushaltssituation, stellt der CDU-Vorsitzende Stefan Weber klar. Prof. Dr. Bodo Risch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der industrie-und Handelskammer Nord Westfalen, sieht die Stadt gar "am Abgrund". Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes am Dienstagabend ist von Anfang an klar: Die finanziellen Spielräume der Stadt werden immer enger, Strukturen müssen "dauerhaft geändert", Sparmöglichkeiten "offen und tabulos" diskutiert werden, so Heinz-Dieter Sellenriek, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.



Mit einer leidenschaftlichen Grundsatzrede stimmte der CDU-Vorsitzende Stefan Weber(r.) die Mitglieder auf die Versammlung ein. Foto: Oliver Werner
 
Münster - Ein "Stimmungsbild" soll durch die Versammlung gewonnen werden, betont Weber. Gleich das erste Antragspaket, bei dem es um die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer geht, offenbart Differenzen. "Der Hebesatz ist ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben", warnt Dr. Christian Tölle von der Mittelstandsvereinigung. "Gerade in Zeiten der Krise." Bei der Sanierung des Haushalts werde auch ein Solidarbeitrag der Wirtschaft erforderlich sein, entgegnet Rolf Klein, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. Nach intensiver Diskussion stimmen die 120 Mitglieder einstimmig für eine Kompromissformel: ..Steuererhöhungen sollen zeitlich begrenzt sein. " Eine andere Steuer soll gar nicht erst eingeführt werden -der Antrag der Jungen Union, keine Zweitwohnsitzsteuer für Studierende zu erheben, erhält wenig später eine klare Mehrheit.

Mit Vorgaben wie diesen will die CDU in den kommenden Monaten in Haushaltsgespräche mit der SPD gehen, "um gemeinsame Linien festzuzurren", wie Heinz-Dieter 'Sellenriek betont. Konkrete Gespräche sollen noch in diesem Monat beginnen. Sellenriek spricht von einer "Haushaltsverantwortungsgemeinschaft" , die beide Parteien eingehen könnten - eine Koalition sei hingegen nicht absehbar".

Für Träumereien wird bei solchen Gesprächen kein Platz sein, stellt Stefan Weber klar. Zwei Gruppen von Kommunalpolitikern will er ausgemacht haben: "Jene, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen. Und jene, die wissen, dass das nicht geht." Probleme erkannt zu haben, ist indes das eine -sie zu lösen das andere: "Es steht eine schwierige Aufgabe vor uns" , so Weber. "Die Kassen sind leer, das einzige, was man noch ohne Geld machen kann, sind neue Schulden."

Das will die CDU auf keinen Fall, ganz im Gegenteil. Die öffentlichen Ausgaben müssen "auf die Notwendigkeiten" zurückgeführt werden, betont Weber und stellte eine Reihe von Sparvorschlägen zur Diskussion: Muss die Verwaltung auch an Standorten wie dem Prinzipalmarkt vertreten sein? Braucht Münster tatsächlich 81 Ratsherren? Lässt sich das Tiefbauamt -wie in anderen Städten -in die Stadtwerke integrieren?

"Es geht um die Zukunft der Selbstverwaltung", so Oberbürgermeister Markus Lewe. "Und da muss jeder seinen Beitrag leisten." Lewe ist optimistisch, dass dieses Vorhaben gelingen wird - und zeigt sich zugleich über die ersten politischen Entscheidungen der designierten Landesregierung schockiert. Während Münster 42 Millionen Euro einsparen müsse, blähe Rot-Grün den Landeshaushalt um 18 Prozent auf: "Das", so Lewe, "versteht doch kein Mensch mehr."


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