Stefan Weber
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12.07.2010, 07:28 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU diskutiert über Sparpaket
Anträge zur Haushaltskonsolidierung versprechen spannende Diskussionen

Vor einer diskussionsfreudigen Mitgliederversammlung steht Münsters CDU am Dienstagabend (18.30 Uhr, Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, Dieckmannstraße). Wie die Christdemokraten mitteilen, sind zahlreiche Mitglieder und Unterorganisationen der Partei dem Aufruf des Kreisvorstands gefolgt, eigene Beiträge zu dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Sparpaket zu leisten. „Es wird vor allem um die Frage gehen, ob die notwendige Haushaltskonsolidierung überwiegend über Einnahmeerhöhungen oder über Ausgabenkürzungen erreicht werden soll“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Vor allem die Frage der Gewerbesteuererhöhung dürfte dabei strittig diskutiert werden. Aber auch die anderen vorgeschlagenen Steuererhöhungen und die Zweitwohnungssteuer würden wohl Thema. Außerdem lägen Vorschläge für Ausgabekürzungen etwa im Kulturbereich auf dem Tisch.

„Maßstab unserer Diskussion ist das Programm, mit dem wir zur Kommunalwahl angetreten sind“, kündigte Weber an. Immerhin gehe es um die Glaubwürdigkeit der CDU, wenn weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl zentrale Aussagen des Wahlprogramms aufgegeben werden sollten. Das gelte vor allem für die Frage der Steuererhöhungen. Gleichwohl sei ein Votum der Partei für Steuererhöhungen nicht auszuschließen. „Wenn sonst nicht nur die typischen und lieb gewonnenen Münster-Standards aufgeben werden müssen, sondern Strukturen unwiederbringlich zerschlagen werden, lässt auch unser Wahlprogramm als letztes Mittel Steuererhöhungen zu“.

Ausdrücklich will die CDU auch externe Stimmen hören. Wie Weber ankündigte, werden Vertreter der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Gewerkschaften zu den CDU-Mitgliedern sprechen.

Ob ein weiterer hochrangiger Gast am Dienstagabend in die Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums kommt, wird sich erst am Tag selbst entscheiden. „Wenn die Plenarsitzung des Landtags in Düsseldorf rechtzeitig beendet ist, wird uns noch der Generalsekretär der CDU-Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid über die politische Situation auf Landesebene informieren“, berichtet Weber.



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