Stefan Weber
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29.07.2010, 10:14 Uhr | Übersicht | Drucken
Neue Landesregierung benachteiligt Münster
Weber: Koalitionsvertrag ist eindeutig ruhrgebietslastig

Die münstersche CDU hat die neue, aus Münster stammende Wissenschaftsministerin Svenja Schulze aufgefordert, ihr Regierungsamt dazu zu nutzen, absehbare Benachteiligungen Münsters zu verhindern. „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig ruhrgebietslastig und geht auf Kosten unserer Stadt“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Die Balance zwischen den Landesteilen im Bindestrichland Nordrhein-Westfalen werde von SPD und Grünen gefährdet.

Eine Benachteiligung Münsters sieht Weber beispielsweise in Schulzes eigenem Zuständigkeitsbereich auf Münster zukommen. So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Studiengebühren an den Hochschulen wieder abgeschafft werden und durch Mittel aus dem Landeshaushalt ersetzt werden sollen. Die münstersche Uni erhebe aber nur halb so hohe Studiengebühren wie die meisten anderen Hochschulen. „Damit wird wieder Geld an Münster vorbeifließen“, befürchtet Weber.

Ähnliches befürchtet die CDU auch in der Sozialpolitik. So sehe die Koalitionsvereinbarung vor,  dass das Land die Einführung eines Sozialtickets im Bereich der Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr unterstütze, um Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen. „Auch der Münster-Pass sieht eine solche ÖPNV-Nutzung für Hartz-IV-Empfänger vor. Die wird Münster wohl aber im Gegensatz zu den Ruhrgebietstädten alleine bezahlen müssen“, vermutet Weber.
 
Erhebliche Standortachteile befürchtet die CDU aufgrund der Verkehrspolitik der neuen Landesregierung. „Die Formulierungen des Koalitionsvertrages lassen erwarten, dass die Ortsumgehung in Roxel und der Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück wohl vom Land gekippt werden“, erwartet der CDU-Kreisvorsitzende. Unklar seien die Auswirkungen auf den zeitlichen Ausbauverlauf der Ortsumgehung in Wolbeck.

Erhebliche Ungerechtigkeiten macht die CDU auch in der Finanzpolitik aus: So sollten Städten in der Haushaltssicherung bislang auferlegte Einschränkungen beim Geldausgeben erlassen werden, damit beispielsweise städtisches Personal befördert werden könne. Gleichzeitig sollen finanzstärkere Kommunen, zu denen auch Münster nach wie vor zählt, eine Konsolidierungshilfe für überschuldete Städte mitfinanzieren. „Man könnte auch sagen: Städte die schlecht gewirtschaftet haben, dürfen noch mehr Schulden aufhäufen und Städte, die bislang vergleichsweise solide gearbeitet haben wie Münster, sollen dafür bezahlen, dass die Schulden wieder abgebaut werden können“, empörte sich der CDU-Politiker. Münster erhalte schon wesentlich weniger Schlüsselzuweisungen als die meisten anderen Großstädte in Nordrhein-Westfalen. Noch darüber hinaus zur Kasse gebeten zu werden, sei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.



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